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[FYI] EU-Rechtsausschuss für Klage gegen Solana-Beschluss
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-Rechtsausschuss für Klage gegen Solana-Beschluss
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 14 Sep 2000 13:17:31 +0200
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- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8723/1.html
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EU-Rechtsausschuss für Klage gegen Solana-Beschluss
Christiane Schulzki-Haddouti 14.09.2000
"Wenn sie dem Parlament nicht zuhören, müssen sie nun dem Gericht
zuhören"
Der sogenannte Solana-Beschluss über die Geheimhaltung von EU-
Papieren soll nach einer Entscheidung des Ausschusses für Recht und
Binnenmarkt jetzt rechtlich überprüft werden. Während einer Sitzung
am 13. September stimmten 13 Abgeordnete dafür, 10 stimmten dagegen.
Die Gegenstimmen kommen von den Sozialisten. Keine andere Fraktion
stimmte dagegen.
[...]
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