Re: [FYI] SWPAT

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> http://www.heise.de/newsticker/data/odi-14.09.00-000/
> 
> Europäisches Patentamt befürwortet Software-Patente  
> 
> Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich für die 
> uneingeschränkte Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Wie das 
> Handelsblatt berichtet, empfiehlt die Behörde die Streichung der 
> bislang bestehenden Klausel des Europäischen Patentübereinkommens, 
> wonach Computerprogramme "also solche" nicht patentierbar sind.  

Richtig waere hier:  "wonach Computerprogramme nicht patentierbar sind".

Die Sophistik von einer metaphysischen Entitaet namens "Computerprogramm
als solches", die etwa von einem "Computerprogramm mit technischem Effekt"
zu unterscheiden waere, steht nicht im Gesetz.  Sie wurde durch eine
willkuerliche Kombination von Abs 2 und 3 von denjenigen Juristen
geschaffen, welche, wie PA Betten sagt, "den Ausschluss von
Computerprogrammen seit langem fuer eine rechtspolitische
Fehlentscheidung" halten, s. dazu auch den Offenen Brief

	http://swpat.ffii.org/xatra/epue28/epue28de.pdf

Wozu sich und seine Leser mit solche einer verlogenen Sprachregelung
plagen?

Herr Steinbeis hat sich und seinen Lesern das Leben da leichter gemacht:

> http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp
> _artikel/docid/327155/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200051/SH/0/depo
> t/0/index.html
> 
> Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts stimmt für 
> Patentierbarkeit von Computerprogrammen  
> 
> Vorentscheidung für Software-Patente gefallen  
> 
> von MAXIMILIAN STEINBEIS  
> 
> DÜSSELDORF. Die Befürworter der Patentierbarkeit von Software sind 
> ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Der Verwaltungsrat des 
> Europäischen Patentamts (EPA) in München hat sich nach Informationen 
> des Handelsblatts Ende letzter Woche dafür ausgesprochen, die 
> Patentierung von Computerprogrammen zu ermöglichen. Die Abstimmung 
> gilt als wichtige Vorentscheidung für die diplomatische Konferenz der 
> am EPA beteiligten Staaten, die Ende November endgültig über die 
> Frage entscheiden wird.  

-phm