[FYI] F.D.P. gegen Softwarepatente

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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Brüderle: Softwareschmieden nicht gefährden

Ende November werden die am Europäischen Patentamt beteiligten
Staaten darüber entscheiden ob Software patentierbar sein sollte. Der
Verwaltungsrat des EPA hat sich letzte Woche für eine Patentierung
ausgesprochen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer BRÜDERLE kritisiert
diese Entscheidung.

Um die Patentierung von Computerprogrammen wird schon länger heftig
gestritten. Die Gegner von Software-Patenten, wie beispielsweise der
Linux-Verband Live, argumentieren, dass durch eine Patentierung die
Vorherrschaft der amerikanischen Software-Industrie zementiert werde.
Zudem sei es keine positive Standortentscheidung für den europäischen
Binnenmarkt. In den USA und in Japan sind Patente auf
Computerprogramme längst üblich, während die EU-Kommission 1997
festgestellt hat, dass »Computerprogramme als solche nicht
patentfähig« seien. Möglicherweise wird diese Klausel des
Europäischen Patentübereinkommens nun gestrichen werden. Brüderle
fordert eine kritische Prüfung des Themas »Softwarepatente«. Es sei
zu wichtig für »unsere wirtschaftliche Zukunft, als dass es länger in
den Hinterzimmern multinationaler Gremien« geführt werden dürfe. Er
betont, dass die Patentierung ein höchst zweischneidiges Unterfangen
sei. Denn dem Schutzinteresse Einzelner stände die
Innovationsfähigkeit der Branche gegenüber. Er verweist in diesem
Zusammenhang auf die massiven Proteste sogar seitens ORACLE, dem
zweitgrößten Softwarehersteller der Welt, gegen Softwarepatente.
Brüderle warnt auch vor einer Gefährdung der starken und
zukunftsträchtigen Bewegung der freien Software, wie zum Beispiel
LINUX. Laut netcraft haben von knapp 18,2 Millionen Web Sites 36
Prozent LINUX als Web Server Betriebssystem genutzt, 20 Prozent
Windows. Brüderle fürchtet, dass die Großen der Branche dank Finanz
und Personalkraft kleine und mittelständische Softwareschmieden
existenziell gefährden würden. Brüderle mahnt, nicht alles von
Amerika zu übernehmen. Man müsse an die klein-und mittelständische
Struktur der europäischen Softwareindustrie denken. Die Märkte von
morgen sind die Märkte von Ideen, so Brüderle. »Die Gedanken sollten
aus liberaler Sicht weitestgehend frei bleiben.«

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