Re: [FYI] SWPAT

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 14 Sep 2000, at 16:04, PILCH Hartmut wrote:

> > > > Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich
> > > > für die uneingeschränkte Patentierbarkeit von Software
> > > > ausgesprochen. Wie das Handelsblatt berichtet, empfiehlt die
> > > > Behörde die Streichung der bislang bestehenden Klausel des
> > > > Europäischen Patentübereinkommens, wonach Computerprogramme
> > > > "also solche" nicht patentierbar sind.
> > >
> > > Richtig waere hier:  "wonach Computerprogramme nicht patentierbar
> > > sind".
> >
> > Art. 52 Abs. (2) EPÜ sagt in Verbindung mit Art. 52 Abs. (3) EPÜ
> > ganz klar, dass nur Computerprogramme "als solche" vom Patentschutz
> > ausgeschlossen sind.
>
> Du sagste es:  "in Verbindung mit ..."
> Es besteht aber kein Grund, diese Verbindung herzustellen.
> Natuerlich ist ein Ding nur als solches ein Ding.
> Abs. 3 ist tautologisch.

"in Verbindung mit" soll einen Hinweis geben, wie das Gesetz gemeint
ist und wie es daher zu lesen ist. Dass der Inhalt von Abs. (3) dazu
bestimmt ist, die Aussage von Art. (2) zu modifizieren, ist rein
gesetzestechnisch offensichtlich.

"in Verbindung mit" hat hier natuerlich keine Bedeutung hinsichtlich
einer Verbindung irgendwelcher Patentgegenstaende o. dgl.

--AHH