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"Schaum vorm Mund"...und Softwarepatente
- To: debate@fitug.de
- Subject: "Schaum vorm Mund"...und Softwarepatente
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Mon, 18 Sep 2000 16:59:51 +0200 (CEST)
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Mir it eingefallen, dass es dafuer eine Reihe Vorbilder gibt,
"Verfassungswidrig" etc. z.B. Flume und das allgemeine
Persoehnlichkeitsrecht, das es im BGB nicht gibt, oder, oder, und sicher
viele Faelle, wo man aehnlich reagieren koennte, bis hin zur Entscheidung
des Grossen Senats zum Computerfax mit eingescannter Unterschrift. Dabei
ist egal, ob einem das Ergebnis gefaellt oder nicht.., darauf kommts gar
nicht an, sondern darauf, wie die Gewalten verteilt sind im Staat.