Patent-Publikation

[Tauchert Wolfgang <Wolfgang.Tauchert@dpma.de>]

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von:	PILCH Hartmut [SMTP:phm@a2e.de]
> Gesendet am:	Dienstag, 19. September 2000 14:12
> An:	Tauchert Wolfgang
> Cc:	swpat@ffii.org; debate@fitug.de
> Betreff:	Re: AW: AW: Spiegel-Bericht zu BMJ+GI
> 
> Sehr geehrter Herr Tauchert,
> 
> Vielen Dank fuer Ihre Hinweise:
> 
> > 	Eine Liste der neu erteilten Patente erscheint wöchentlich im
> > amtlichen "Patentblatt" (Carl Heymanns-Verlag, München), aber auch im
> > Internet (www.dpma.de bzw. www.european-patent-office.org) werden die
> neuen
> > Patentschriften wöchentlich ergänzt. 
> 
> Man findet PDF-Dateien ueber Suchmasken z.B. unter
> 
> 	http://www.patentblatt.de/
> 
> Allerdings sind diese Dateien nicht frei verfuegbar, und die
> haeppchenweise Darbietung in kostenpflichtige PDF-Einzelseitendateien
> verhindert, dass man mit den Patentdaten systematisch arbeiten und
> ordentliche freie Software zu ihrer zeitgemaessen Weiteraufbereitung
> entwickeln kann.
> 
> In dem PDF-Format kommen z.T. ueberdies patentierte Algorithmen (LZW) zur
> Anwendung, die verhindern, dass man die Dateien in leserfreundliche Form
> verketten kann.  Die hierzu normalerweise verwendete freie Software
> Ghostscript/Imagemagick leistet dies nicht, weil die Autoren Angst vor
> Patentklagen haben.
> 
> Ferner wird durch Verwendung von Einzelseitengrafik verhindert, dass man
> die PDF-Dateien zu Textdateien wandeln kann.
> 
> Zudem sind die Suchfunktionen auf patentblatt.de primitiv und fehlerhaft,
> vo Quaelereien mit Frames und Cookies u dgl mal ganz abgesehen.
> 
> Fazit:  die Patentaemter erzeugen einerseits eine riesige Datenflut und
> ueberlegen sich andererseits allerlei Obstruktionsmittel, um die
> Oeffentlichkeit daran zu hindern, diese Datenflut zu bewaeltigen.
> 
> Im Vergleich zur Situation vor 10 Jahren ist kaum etwas besser geworden.  
> Damals musste man ca 4000 DM pro Jahr berappen, um proprietaere CDROMs vom
> Patentamt zu kaufen, in denen die Daten ebenfalls nur in grafischer Form
> vorlagen.  Heute ist das aehnlich, aber man hat zusaetzlich noch die
> Moeglichkeit, seine Zeit mit kaputten Suchmasken im Internet zu
> verbringen.
> 
> Die Patentaemter benehmen sich auch hier wie Privatunternehmen, die ihre
> Informationen moeglichst nicht offenlegen, um viel Kapital daraus zu
> schlagen.  Das Unternehmen Patentamt geniesst aber eine Monopolstellung.
> Schon daraus, und aus der Offenlegungsfunktion des Patentwesens, wuerde
> eigentlich eine moralische und rechtliche Verpflichtung zu aeusserster
> Freizuegigkeit bei der Herausgabe von Informationen folgen.
> 
> ==> Das DPMA liegt in der Hand von Leuten, denen jegliches Bewusstsein
>     fuer die Realitaeten des digitalen Zeitalters und die damit
>     verbundenen Probleme und Aufgaben abgeht und die stattdessen nur
>     linear an die Wahrung und Ausweitung bestehender Pfruende denken.
> ==> Die DPMA ist als Regulierungsbehoerde fuer die digitale Oekonomie
>     absolut unqualifiziert.
> 
> > Wenn man nicht alles durchblättern will, kann man sich auf die
> > interessierenden IPC-Klassen beschränken (z. B. G06F für digitale
> > Datenverarbeitung und G11 für Informationsspeicherung). Die
> > 3-Monatsfrist (beim DPMA) bzw. die 9-Monatsfrist (beim EPA) läuft ab
> > dem Datum der Veröffentlichung (steht auf der Patentschrift).
> 
> Der FFII waere sicherlich gewillt, fuer die einmalige Lieferung von
> brauchbaren Patentinformationen auf CDROM ein paar 10000 DM an einen vom
> DPMA privilegierten Recherchedienst zu zahlen.  Auf Dauer kann es so aber
> nicht laufen.
>   	
> > [Tauchert Wolfgang]  Sehr geehrter Herr Pilch,
	
	vorsichthalber weise ich sie auch noch auf die Serie "DEPAROM-CLASS"
(CD-ROM-Serie, herausgegeben von der Bundesdruckerei) hin, auf der
ausgewählte IPC-Klassen regelmäßig veröffentlicht werden, Preis pro CD ca.
DM 400.-, erscheint unregelmäßig (immer dann, wenn eine CD aus dem
betreffenden IPC-Bereich voll wird); näheres unter www.Bundesdruckerei.de.
	
	
	MfG
	
	
	W. Tauchert, DPMA, Abt.1.53