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Re: "Schaum vorm Mund"...und Softwarepatente
Welcher Staat? The internet is global by it's very nature.
Das Problem sind Friktionen durch den Staat. Normative
Geisterfahrerei bringt uns jedenfalls nicht weiter...
Gruss
Rigo
On Mon, Sep 18, 2000 at 04:59:51PM +0200, Heiko Recktenwald wrote:
> Mir it eingefallen, dass es dafuer eine Reihe Vorbilder gibt,
> "Verfassungswidrig" etc. z.B. Flume und das allgemeine
> Persoehnlichkeitsrecht, das es im BGB nicht gibt, oder, oder, und sicher
> viele Faelle, wo man aehnlich reagieren koennte, bis hin zur Entscheidung
> des Grossen Senats zum Computerfax mit eingescannter Unterschrift. Dabei
> ist egal, ob einem das Ergebnis gefaellt oder nicht.., darauf kommts gar
> nicht an, sondern darauf, wie die Gewalten verteilt sind im Staat.