[FYI] CSU zur Urheberrechtsabgabe

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.m4m.de/internet/pmurhebe.htm

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Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!


Pressemitteilung CSU-Landesgruppe Nr.:448/2000; Berlin, 6. Sept. 2000

Informationstechnologien/Urheberrechts-Abgaben

Dr. Mayer: Abgaben-Keule für Informationstechnologien stoppen!

Zu Medienberichten ("Berliner Zeitung" von heute) über Pläne des
Justizministeriums zur Ausweitung von Urheberrechtsabgaben auf alle
digitalen Geräte und Speichermedien, die sich zur Vervielfältigung
oder Übermittlung von Daten eignen, erklärt der medienpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin
Mayer:

Die von der Bundesregierung offensichtlich geplante massive
Ausweitung urheberrechtlich bedingter Pauschalvergütungen auf alle
modernen Computer, Vervielfältigungsgeräte sowie Datenträger der
Informationstechnologie sind völlig unangemessen, verbraucher- und
wettbewerbsfeindlich. Die drastische Gebührenausweitung spricht zudem
den Ankündigungen von Kanzler Schröder Hohn, den Ausbau der
Informationstechnologie in Deutschland massiv zu unterstützen.

[...]

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http://195.254.74.213/docs/nachrichten/pressemeldungen/showDocument.as
p?ID=1366

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Urheberrecht muss an digitale Techniken angepasst werden
                           8.9.2000
                       Norbert Geis MdB

Zur Diskussion über die Erhebung einer Geräteabgabe auf Compu-ter und
andere Geräte der digitalen Technik erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis:

Das Urheberrecht muss den jeweils neuesten Techniken folgen und
entsprechend an die aktuellen Möglichkeiten der Vervielfältigung
angepasst werden.

[...]

Es erscheint daher nur recht und billig, wenn im Urheberrecht diese
neuen Verfahren berücksichtigt und so den Urhebern die angemessene
Vergütung gesichert werden soll. Die Geräteabgabe ist hierzu einer
der geeigneten Wege, weil anderenfalls jeder einzelne Zugriff auf ein
geschütztes Werk erfasst werden müsste. Weder die Hersteller noch die
Benutzer werden dadurch in den Ruin getrieben. Selbstverständlich
wird niemand konfiskatorische Gebühren eintreiben wollen. Die
Diskussion sollte sich daher auf die Frage der Höhe beschränken. Im
übrigen sollte die Sicherheit im Internet verbessert werden.

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