[FYI] Berlin gegen Schnellschuss bei Software-Patenten in Europa

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.ftd.de/pw/eu/FTD969478490242.html?nv=nl

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Aus der FTD vom 21.9.2000 www.ftd.de/software-patente

Berlin gegen Schnellschuss bei Software-Patenten in Europa

Von Boris Gröndahl, Hamburg, Nicola de Paoli, Amsterdam

Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, den geplanten
Richtlinienentwurf zu Software-Patenten endlich vorzulegen. Damit
soll der Entscheidungsprozess über das umstrittene Thema in der
Europäischen Union beginnen.

Wie die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen erfuhr,
wird ein entsprechender Brief an die Kommission zurzeit zwischen dem
federführenden Justizministerium und dem Wirtschaftsressort
abgestimmt.

Die Angelegenheit eilt. Ende November verhandeln die 19
Unterzeichnerstaaten der Europäischen Patentübereinkunft über eine
Revision des Abkommens. Die Bundesregierung ist skeptisch, was den
Patentschutz von Software angeht.

Diese Haltung teilen die im Bundestag vertretenen Parteien. Die
Experten der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und PDS haben sich gegen
Software-Patente ausgesprochen. Am Mittwoch stieß auch der zuständige
Sprecher der CSU-Landesgruppe dazu. Die Argumente ähneln sich:
Software-Patente hemmen den Fortschritt, stärken Monopole und
benachteiligen europäische Software-Entwickler.

[...]

Juristen überrascht vom Widerstand

Die Juristen in Unternehmen und Patentämtern sind überrascht von dem
Widerstand, der sich in den letzten Monaten formiert hat. "Bis vor
einem halben Jahr war unstrittig, dass die Software-Klausel aus dem
Patentabkommen gestrichen wird", sagte der Leiter der Patentabteilung
eines großen Computerkonzerns der FTD am Rande einer Konferenz in
Amsterdam.

[...]

© 2000 Financial Times Deutschland

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