[FYI] Bundesregierung gegen Schnellschuss bei Software-Patenten

[Patrick Goltzsch <Patrick.Goltzsch@Hanse.de>]

http://www.ftd.de/software-patente/

> Berlin gegen Schnellschuss bei Software-Patenten in Europa 
> Von Boris Gröndahl, Hamburg, Nicola de Paoli, Amsterdam 
> 
> Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, den geplanten
> Richtlinienentwurf zu Software-Patenten endlich
> vorzulegen. Damit soll der Entscheidungsprozess über das
> umstrittene Thema in der Europäischen Union beginnen.
> 
> Wie die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen
> erfuhr, wird ein entsprechender Brief an die Kommission
> zurzeit zwischen dem federführenden Justizministerium und
> dem Wirtschaftsressort abgestimmt.
> [..]

Dazu gibt es auch einen Kommentar. Tenor: Richtige Haltung
der Regierung, die Frage der SWPats muss auf breiterer Basis
erörtert und kann nicht nur Juristen überlassen werden.