[FYI] Greenpeace entdeckt wieder einen Patentantrag, der auch menschliche Embryonen umfasst

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

[Die Argumentationslinien von Greenpeace sind in der Tat
haarstraeubend. Dass man sich ueber bestimmte Biotech-Entwicklungen
aufregt, kann ich sehr gut verstehen. Aber die Art, in der die
Unwissenheit des Publikums ueber das Patentrecht politisch fuer einen
Kampf instrumentalisiert wird, der voellig ausserhalb des
Patentrechtes stattfindet und stattzufinden hat, kann man nur als
unverantwortlich bezeichnen. Patente verschaffen kein Eigentumsrecht
an materiellen Gegenstaenden; es handelt sich um ein Teilgebiet des
Immaterialgueterrechtes. Und: Ein erteiltes Patent fuehrt unter
*keinen* Umstaenden dazu, dass etwas verbotenes auf einmal fuer den
Patentinhaber erlaubt ist. In der Tat ist es genau umgekehrt: Was
allgemein erlaubt ist, wird durch ein erteiltes Patent fuer alle
verboten - mit Ausnahme des Patentinhabers. Die Frage der
Zulaessigkeit der industriellen Anwendung der Gentechnik ist deshalb
ausserhalb des Patentrechtes zu regulieren. Im Uebrigen ist es
ziemlich unserioes, im Kampf gegen eine vorgebliche oder
tatsaechliche Erteilungspraxis der Patentaemter aus einer gedruckten
Patent*anmeldung* zu zitieren - was da drinsteht, hat mit dem
Patentamt nichts zu tun; es wird alleine vom Anmelder festgelegt.
Nicht zuletzt wegen dieser Demagogie hat Greenpeace in den Kreisen,
die sich im Patentrecht auskennen, *jeden* Rest von Glaubwuerdigkeit
verloren. Ich hoffe, dass sich diese Schlammschlacht in der SWPAT-
Debatte nicht wiederholt.                                    --AHH]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/8863/1.html

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Greenpeace entdeckt wieder einen Patentantrag, der auch menschliche
Embryonen umfasst

Florian Rötzer   06.10.2000

Möglicherweise aber schwächt die Umweltorganisation ihr eigenes
Anliegen durch allzu plakative, vor allem die Emotionen ansprechende
Formulierungen

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