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Re: T-Online und BKA anzeigen?





Hallo Lutz,

On 05.10.2000 to subject "Re: T-Online und BKA anzeigen?", you wrote:

>Falsch. Die Durchführungsbestimmungen (TkÜV) sind nicht in Kraft.
Die
>bisherigen Übergangsreglungen (FÜV) ist zum 1999-12-31 außer
Kraft getreten.
>§13FÜV wurde zwar verlängert, aber das ist illegal und deswegen
ungültig.

Warum war das illegal und wenn es illegal ist, warum hat sich keiner
dagegen beim Verfassungsgericht gewehrt (von den Parteien, Verbänden
o. a.)
Ich frage, weil ich das nicht so genau mitbekommen habe. Das FÜV Ende
1999 ausgelaufen ist, wusste ich und das sie $13 verlängern wollten.

Ciao
Kai
--

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