[FYI] Kritik an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarats

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8942/1.html

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Kritik an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarats

Florian Rötzer   18.10.2000

Bürgerrechtsorganisationen rügen die unangemessene Erweiterung der
Überwachungsmöglichkeiten

Bis Ende des Jahres will die dafür zuständige Expertengruppe des
Europarats den Text der Konvention gegen Cyberkriminalität
unterschriftsreif fertiggestellt haben. Wenn er von den Ministern
gebilligt wird, könnte die Konvention bereits im nächsten Jahr in
Kraft treten. Die Übereinkunft soll ähnliche internationale Vorhaben
im Rahmen der G8-Staaten, der OECD oder der UN ergänzen und
gewährleisten, dass die Gesellschaft vor Cyberkriminalität durch eine
angemessene Gesetzgebung und internationale Kooperation geschützt
wird. Eine ganze Reihe von Bürgerrechtsorganisationen hat nun einen
offenen Brief an den Europarat geschickt und darum gebeten, die
Konvention nicht zu verabschieden.

[...]

Allgemein fordern die unterzeichneten Organisationen, dass neue
Rechte für Strafverfolgungsbehörden nur unter sorgfältiger
Berücksichtigung der Menschenrechtsabkommen eingeführt werden
sollten, was bei dieser Konvention nicht in ausreichendem Maße
geschehen sei. Unterzeichnet wurde der offene Brief an den Europarat
u.a. von  American Civil Liberties Union,  Canadian Journalists for
Free Expression,  Center for Democracy and Technology,  Computer
Professional for Social Responsibility,  Cyber-Rights & Cyber-
Liberties,  Electronic Frontier Foundation,  FITUG,  Internet
Society,  Privacy International oder quintessenz.

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