[FYI] Richtungsweisender Datenschutzskandal in AT

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8992/1.html

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Grundrechtlicher Super-GAU in Österreich kontaminiert die EU

Armin Medosch   25.10.2000

Was mit der Buchveröffentlichung eines umgedrehten Ex-FPÖ-
Gewerkschafters begann, weitet sich mit immer neuen Indizien zu einem
Politskandal aus, der inzwischen Spitzenfunktionäre der
Regierungspartei FPÖ erfasst hat

Die sogenannte Spitzelaffäre in Österreich  begann mit Vorwürfen des
EX-FPÖ-Polizeigewerkschafters Josef Kleindienst, dass die FPÖ ein
Spitzelsystem betrieben habe, das es ihr ermöglichte, geheime Polizei-
Informationen für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen
vergeht kaum ein Tag ohne neue Berichte über abgehörte Politiker und
andere Enthüllungen rund um diese Affäre. Die bislang dramatischste
Enthüllung lieferte gestern das Wiener Stadtmagazin  Der Falter. In
einer Titelgeschichte wird dem Justizminister und ehemaligem Anwalt
Dieter Böhmdorfer vorgeworfen, er habe "polizeiliches Insiderwissen"
bei Prozessen gegen FPÖ-Kritiker verwendet. Diese Informationen
sollen aus dem EKIS-Computer des Innenministeriums und auch von der
Staatspolizei stammen.

[...]

Doch diese demokratiepolitische Verseuchung im Zentrum der
Österreichischen Republik kann potentiell die gesamte EU
kontaminieren. Man denke nur an Datenbanken wie das Schengen-
Informationssystem, die verschiedenen Abkommen zur EU-
Polizeikooperation und die geringen Kontrollmöglichkeiten bezüglich
der Tätigkeit von Europol. Die EU hat sich gerade auf eine
Grundrechtscharta geeinigt. Wir alle sind gefordert, deren Einhaltung
auch sicher zu stellen.

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