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[FYI] Solana-Beschluss wird angefochten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Solana-Beschluss wird angefochten
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 26 Oct 2000 15:39:32 +0200
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- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8999/1.html
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Europäisches Parlament klagt gegen Rat
Christiane Schulzki-Haddouti 26.10.2000
Solana-Beschluss wird angefochten
Das Europäische Parlament leitete am 19. Oktober wegen dem Solana-
Beschluss rechtliche Schritte gegen den Rat vor dem Europäischen
Gerichtshof ein. Ein entsprechender Antrag der Grünen/EFA wurde
mehrheitlich von den Chefs der politischen Gruppen in der so
genannten "Konferenz der Präsidenten" angenommen.
[...]
Der Solana-Beschluss des Rats, der am 23. August in Kraft getreten
war, sieht vor, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu geheimen
Papieren im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erhält. Auch
sind Dokumente betroffen, die "nicht-militärisches Krisenmanagement"
betreffen
[...]
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