[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] 101 Köpfe: Wolfgang Tauchert



> Wenn ein Startup oder kleines Unternehmen sich mal an einem z.B. EP
> versucht, die zum Teil horenden Kosten für x Übersetzungen und y 
> Patentanwälte in z Ländern aufgebracht hat, und auch noch entsprechende

Immerhin kann man auch ohne Patentanwalt arbeiten, und viele kleine Firmen
arbeiten nur im deutschsprachigen Raum.  Selbst wenn sie global arbeiten,
muss ein Patent nicht unbedingt den Globus abdecken, um andere zu
empfindlich zu schmerzen.

> Jahresgebühren in schnell steigender Höhe geleistet hat, wird es
> sicher bald Folgendes feststellen: 
> 
> a) Man veröffentlicht das Know-how,

gerade bei Swpat wird haeufig nur eine Problemstellung veroeffentlicht

> b) der Schutz ist extrem teuer, und
> c) bei kleinen Firmen / Einzelerfindern defacto nicht vorhanden
> 
> Schon bei der ersten Patentstreitigkeit mit einem größeren Unternehmen 
> wird der Start-Up dessen ganze Finanzkraft spüren. "Recht haben" und 
> "Recht bekommen" halt.

Die Prozesse (Verletzung vor einem Gericht, Nichtigkeit vor dem anderen)
ziehen sich leicht bis zum Ende der Laufzeit hin.  Mit langem Atem bekommt
man aber vielleicht Prozesskosten + entgangene Gewinne u.a. zurueck.

Bei immateriellen Gegenstaenden wie Computerprogrammen ist es allerdings
schwer, solche Rechnungen aufzustellen.  Haeufig gibt es da ohnehin keine
Gewinne.

Entweder es handelt sich um einen Standard, wobei Zwangslizenzen in Frage
kaemen, oder man kann relativ leicht ausweichen und es bleibt unklar, ob
eine Verletzung vorlag.

Ferner wird jeder, der an groesseren Projekten programmiert, meistens
ziemlich viele Patente verletzen oder streifen, so dass der kleinen Firma
im Verhaeltnis zu Grossen kaum mehr als ein Lizenztausch bleibt.

Andererseits profitieren auch grosse Firmen unter dem Strich nicht
unbedingt von einem Swpat-Portfolio, denn hohen Kosten (inkl.
Transaktionskosten, Kartellbildungskosten) stehen oft magere Vorteile
gegenueber, und je groesser die Firma ist, desto beliebter ist sie als
Zielscheibe fuer Patentangriffe von Firmen, die gar keine Software
schreiben sondern lediglich Patente entwickeln, um grosse Firmen zu
melken. 

Geschaeftsverfahrenspatente sind u.a. deshalb so beliebt und verschrieen,
weil es dort mehr zu melken gibt als bei enger an der
Computerfunktionalitaet orientierter Software.
 
> Von dem nötigen RA hört man dann vielleicht noch:
> "So Kleine vertreten wir nicht. Man macht sich die Mühe die Akten zu
>  lesen und weiß nicht, ob der Klient uns in der zweiten Instanz noch 
>  bezahlen kann"

Hast du Erfahrungen?
Sicherlich waere ein entsprechender Bericht fuer

	http://petition.eurolinux.org/consultation/
	http://petition.eurolinux.org/statements/

interessant.

Es gibt einige Patentanwaelte wie Hoessle, Springorum, Breese etc, die
sich speziell um kleinere Firmen bemuehen, und in deren Berufsideologie
das Patentsystem folglich ein Werkzeug zum Schutz der Kleinen gegen die
Grossen ist.

Eigentlich verwundert es mich etwas, dass Europa nicht der Spitzenreiter
bei der Patentinflation ist.  Das Patentdenken passt naemlich sehr gut zum
hier noch weit verbreiteten Marktabschottungs- und Gildendenken.  Auf der
Londoner Konferenz am 19. November trug Prof Dreyfuss (amerikanische
Rechtsgelehrte) Kritik an der monopolverstaerkenden Wirkung von
Geschaeftsverfahrenspatenten vor und plaedierte stattdessen fuer einen
ungehinderten "destruktiven Wettbewerb", der alle Unternehmen staendig
unter starkem Leistungsdruck haelt.  PA Betten ergriff (wie immer ziemlich
vorlaut) das Wort und meinte "Dieses Denken vom anarchischen Kapitalismus
passt nicht zu uns Europaeern.  Wir brauchen einen geordneten Markt, wo
Erfolg absehbar ist, und dazu dienen Patente."

-phm