[FYI] Sind Links auf Nazi-Seiten selbst strafbar?

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4184/1.html

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Sind Links auf Nazi-Seiten selbst strafbar?

Florian Rötzer   04.11.2000

Ermittlungsverfahren gegen den Autor Burkhart Schröder wegen seiner
Linkliste eingeleitet

Am 9. November soll es in Berlin die Demonstration eines über alle
Unterschiede hinweg geeinten Deutschlands geben, das, wie man jetzt
so sagt, sein Gesicht zeigt und gegen rechte Gewalt protestiert. Im
Vorfeld der Großkundgebung sind in den letzten Monaten ungezählte
Initiativen gegründet worden, die eint, dass sie gegen rechts sind.
Und weil die Rechtsextremen und Neonazis im Internet agieren und
immer mehr Websites einrichten, hat auch das BKA zusammen mit
Polizei, Justiz und den deutschen Internetprovidern jüngst
beschlossen, alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, "um rechtsextremistischen Inhalten entgegenzuwirken".

Offenbar aber will man jetzt das Netz auch von Links auf beanstandete
Webseiten säubern. Beim Berliner Landeskriminalamt ist so am 31. 10
gegen den Autor und Journalisten Burkhart Schröder ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Grund der Beschuldigung:

Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen Tatort (Anschrift): Links mit strafrechtlich
relevantem Inhalt unter "burks.de"

Wer hinter der Anzeige steht, war am Freitag Nachmittag nicht zu
erfahren. Es könnten aber sowohl Menschen aus dem rechten Lager sein,
die das umfangreiche Material von Schröder über die rechte Szene
stört, aber auch "wohlmeinende" Menschen, die jeden Link auf
verbotene Inhalte bereits selbst als verboten betrachten wollen.

[...]

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