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Schwierigkeiten bei Patentdeflation



> > Vielleicht besinnen sich die Gerichte spaeter allmaehlich wieder auf die
> > urspruengliche Rechtsauslegung zurueck und finden Wege, das "Niemandsland
> > des Geistigen Eigentums" bewusster und systematischer zu schuetzen -- und
> > vielleicht auch mit neuen Formen von nicht-exklusiven Rechtstiteln zu
> > beackern.
> > 
> Naja, das Problem beim "Zurückbesinnen" und entsprechend 
> geänderter Rechtsprechung wäre, daß dann einige Patentinhaber 
> wegen Besitzstandwahrung klagen würden und andere wegen 
> Ungleichbehandlung klagen könnten:-(((
> [Hier ist mit "klagen" nicht zwingend der Rechtsweg gemeint]

Natuerlich sollte das EPA diese Patentinhaber in einem gewissen Rahmen
entschaedigen.  Ferner gibt es die Moeglichkeit, einige der besseren Swpat
in andere zu schaffende Rechtstitel (z.B. Verguetungsrechte a la
http://swpat.ffii.org/stidi/basti/) umzuwandeln. 

Allzu heftig werden die meisten nicht klagen, da 

(1) sie durch den Wegfall des Swpat-Krempels anderer Freiheit gewinnen
(2) sie von vorneherein mit dem Risiko rechnen mussten -- noch heute
    erhaelt man von Patentanwaelten und Aemtern haeufig die Auskunft,
    Software sei nicht patentierbar. 
(3) bisher Swpat kaum benutzt werden, um irgendetwas einzufordern
    geschweige denn einzuklagen.  Die scheinen alle fuer die Zukunft
    angelegt zu sein.


-phm