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AW: Swpat-Einnahmen des EPA und DPMA




> Betreff:	Swpat-Einnahmen des EPA und DPMA
> 
> 
> Hinzu kommt, dass das Patentamt nur noch relativ belanglose Kriterien wie
> "Neuheit" und "erfinderische Taetigkeit" akzeptiert. Beide sind praktisch
> immer dann gegeben, wenn jemand als erster ueber ein neues Problem
> gestolpert ist.  An "mangelnder erfinderischer Taetigkeit" scheitert 
> nur sehr selten ein Patent.  Die Patentrechtssprache ist genau so
> doppelzuengig wie die Politbuero-Sprache.
> 
	[Tauchert Wolfgang]  "Nur" ca. ein Drittel aller Anmeldungen
scheitert an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Man sollte die Fakten
schon realistisch darstellen, ansonsten leidet die eigene Glaubwürdigkeit
(wie beim Politbüro). 
	
	 Selbst dann, wenn man umfangreiche Beweisrecherchen anstellt und
gegen
> eines von zig tausenden von Patenten klagt, kratzt man nur an der
> Oberflaeche des Problems.
> 
> > Eine ganz andere Frage ist doch, wie ich von einem mich bedrohenden
> > Patent erfahre. Vor der (Software-)Entwicklung nach Patenten zu suchen
> > ist zwar sicher ein Weg, doch wird man bei einer entsprechenden
> > Recherche nicht alle Tretminen finden. Die Quittung zum fertigen Produkt
> > erhält man dann per Post, wenn die vergleichsweise günstige 
> > Einspruchsfrist längst abgelaufen ist.
	[Tauchert Wolfgang]  
	Man kann auch warten, bis man auf Verletzung verklagt wird. Wenn die
Patente von so minderer Qualität sind wie unterstellt wird, sollte eine
Nichtigkeitsklage im Gegenzug große Erfolgsaussichten haben.Der Aufwand her
ist in beiden Fällen vergleichbar. Beim Einspruchsverfahren zahlt jede
Partei  ihre eigenen Kosten. Im Unterschied dazu zahlt bei der Nichtigkeit
der Verlierer alles, auch die Kosten des Gegners. 
	
	
> Im Swpat-Bereich hat es in Muenchen
> bisher in 0% der Faelle Einsprueche gegeben, obwohl wir es in >>90% der
> Faellen mit laecherlich und gruselig breiten Trivialanspruechen zu tun
> haben. 
	[Tauchert Wolfgang]  
	Ich weiß nicht, woher Sie diese Feststellung nehmen. Wenn man Ihren
Begriff von SW-Patent zugrundelegt, gibt es Einsprüche und sie sind
jedenfalls zum Teil erfolgreich. 
	
>  Auch der Einwand von Lutz gegen das IBM-Patent auf GUI-basierte
> Netzwerkadministration hat zu keinem Einspruch gefuehrt.
> 
	[Tauchert Wolfgang]  
	Einsprüche müssen von den Betroffenen selbst erhoben und eingereicht
werden. 

> Mich wuerde es interessieren, einmal auszurechnen, wie viel das EPA und
> DPMA bereits an Swpat verdient haben.
> 
> Das EPA hat je nach Rechnungsweise 10-30000 Swpat erteilt.  Nach
> EPA-Angaben kostet ein Patent den Anmelder bis zur Erteilungsphase 4300
> EUR an Gebuehren.  Beim DPMA duerften im Durchschnitt pro Patent etwa
> Jahresgebuehren von 5000 DEM angefallen sein.  Damit kaemen wir auf
> Einnahmen von
> 
> EPA	100 Mio EUR
> DPMA	100 Mio DEM
> 
> Stimmt das etwa?
> 
	[Tauchert Wolfgang]  Stimmt nicht. Ich schlage vor, daß Sie sich auf
der Honepage des DPMA (www.dpma.de) über Jahresgebühren informieren und den
Jahresbericht lesen und zur Kenntnis nehmen. 
	  
> > >An die Entwickler gerichtet: Der Patent-Pool der OS-Szene lässt
> > >immer noch auf sich warten. Ich glaube, es gäbe genügend gute
> > >Patent-Juristen, die das betreuen könnten. Die finanzielle
> > >Absicherung muss diskutiert werden. Aber bisher ist einfach
> > >nichts passiert.
> 
> 
	Kann ich nur unterstreichen.
> > 
	Wolfgang Tauchert, DPMA, Abt. 1.53