Re: AW: FYI: Patente und Open Source

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Realitaet der heutigen EPA-Patente und der Frage, was eigentlich
> > wuenschenswert ist.  Die Frage, wie man das Recht in diese Richtung
> > bewegen kann, kommt an zweiter Stelle. " 
> > 
> 	[Tauchert Wolfgang]  Das DPMA ist - wie Ihnen bekannt - an das
> geltende Patentgesetz und seine aktuelle Auslegung durch den
> Bundesgerichtshof  gebunden. Die in Ihrem Sinn so vorbildlichen
> Betrachtungen von Kolle In GRUR 1977)  waren ausdrücklich auf die
> BGH-Entscheidung zu "Dispositionsprogramm" bezogen. Schon mit der
> Entscheidung zu "Seitenpuffer" (von 1991), die doch wohl ein
> "Softwarepatent" in Ihrem Verständnis betrifft, haben diese Betrachtungen
> ihre Basis in der Rechtsprechung des BGH verloren und sind jedenfalls zu
> relativieren, erst recht natürlich durch die Ihnen bekannten, jüngsten
> Entscheidungen "Logikverifikation" und  "Sprachanalyseeinrichtung".   

Ganz richtig.  Davon wuerde ich kein Wort bestreiten.
Wir muessen also beim Gesetzgeber ansetzen, der wiederum dem BGH klar zu
machen haette, dass dessen Rechtssetzung seit 1991 nicht akzeptiert wird.
Es kommt schon gelegentlich vor, dass ein Gericht vom Gesetz wegstreunt,
auch wenn strenggenommen der Richter an das Gesetz gebunden ist und nicht
etwa darueber zu urteilen hat, ob dieses Gesetz "noch zeitgemaess" ist.
Dann ist es Sache des Gesetzgebers, sich schnell um den Fall zu kuemmern
und entweder das "unzeitgemaesse" Gesetz zu aendern oder aber den Richter
zur Ordnung zu rufen.

Das BMJ und die GD Binnenmarkt werden um die Qual der Wahl auf Dauer nicht
herumkommen. Selbst wenn das BMJ und Herr Melullis "grundsaetzlich fuer
Softwarepatente, aber nur fuer echte Problemloesungen und mit schmalem
Anspruchsbereich" optieren wollten, wie hier durchsickerte, muessten sie
30000 real existierende EPA-Trivialpatente fuer nichtig erklaeren und die
Praxis der Patentaemter grundlegend revolutionieren.  Da waere eine
Rueckkehr zu Kolles Doktrin noch einfacher.

-phm