[FYI] Die französische Vereinigung der Linux-Nutzer hat einen Patentantrag auf Verfahren zur Einführung der 35-Stunden-Woche ei

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4276/1.html

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Ein Patent gegen Patente

Patrick Goltzsch   17.11.2000

Die französische Vereinigung der Linux-Nutzer hat einen Patentantrag
auf Verfahren zur Einführung der 35-Stunden-Woche eingereicht

Mit einer Eulenspiegelei wendet sich die französische Vereinigung der
Linux-Nutzer (  AFUL) gegen die Praxis der Erteilung von Software-
Patenten. Eine Woche vor der diplomatischen Konferenz in München, die
eine Revision des Europäischen Patentabkommens vornehmen soll, möchte
AFUL die Absurdität von Patenten im Software-Bereich durch einen
Patentantrag auf den Übergang zur 35-Stunden-Woche belegen.

[...]

Die Chancen, vom INPI tatsächlich ein Patent zu erhalten, stehen
nicht schlecht. Laut Axel Horns, Patentanwalt in München, werden in
Frankreich reine Registerpatente erteilt: "Es wird lediglich die
Einhaltung der Formalien geprüft und ein Recherchebericht mit der
Mitteilung des 'Standes der Technik' an den Anmelder übersandt." Es
liegt dann im Ermessen des Antragstellers, seine Ansprüche
durchzusetzen. Erst bei einer Anfechtung vor Gericht stünde die
Patentwürdigkeit, insbesondere Erfindungshöhe und Neuheit, zur
Debatte, die andere Patentämter zur Beurteilung heranziehen. Mit
seiner Kritik am EPA laufe die AFUL jedoch ins Leere, da ihr
Patentantrag allein auf Frankreich abziele und gezielt die dortige
Praxis ausnutze, so Horns weiter.

[...]

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