Re: FYI: Patente und Open Source

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > > http://www.jurpc.de/aufsatz/20000223.htm !
> > 
> > Leider im Denken noch sehr im kasuistischen Denken verhaftet.  Juristen
 
> Du hast den Part ueberlesen, in dem er beschreibt, dass wir 
> hier teilweise Gefechte des letzten Jahrhunderts fechten. 
> Auch bei Schaffung der Patente wurde schon gesagt, dass es 
> die Innovation hindert. Damals ging es nicht um Software.

Auch das ist wieder kasuistisches Denken. Weil im neunzehnten Jahrhundert
das Argument "Patente behindern Innovation" sich schon einmal nicht
durchsetzen konnte, wird es sich auch heute nicht durchsetzen koennen.

Ausserdem ist dieses kasuistische Argument falsch.  Es ist eines von
vielen immer wieder gehoerten Scheinargumenten der Patentlobby.  Richtig
ist hingegen, dass die Debatte des 19. Jahrhunderts ihren Niederschlag im
Patentwesen selbst gefunden hat.  Mit der Technizitaetslehre u.a. wollte
man eben verhindern, dass Patente dort erteilt werden, wo sie die
Innovation behindern.  Und das ist genau der "geistige" Bereich, zu dem
auch Software gehoert.

Wenn einem Richter bezueglich Softwarepatentierung vorgeworfen wird, er
sei "im Denken des 19. Jahrhunderts verhaftet", solle er das als
Kompliment nehmen, meinte Gert Kolle, einer der Vaeter des
Swpat-Ausschlusses, in einem immer wieder zu empfehlenden Artikel 1977

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-kolle77de.html

Wer eine altehrwuerdige Tradition des Patentrechts, naemlich die im
geltenden Gesetz verankerte Technizitaetslehre, flapsig vom Tisch fegt, an
dessen privaten Opensource-Sympathiebekundungen ist niemand besonders
interessiert.  Die haben naemlich weder Gesetzeskraft noch einen Status im
Gewohnheitsrecht.  Kasuistisch denkende Regelsetzer haben keinen Anlass,
darauf zu hoeren.

Weitere Dokumente zur Debatte um den Software-Ausschluss und die
Technizitaet:

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/drtw.pdf
	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/patpruef.pdf

-phm