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Mehrheiten bei Dipl. Konferenz



>     Im Bundesjustizministerium zeigt man sich dennoch zuversichtlich, diesen
>     Beschluss doch noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippen zu können.

Es bedarf wiegesagt keiner Dreiviertel-Mehrheit.
Nach den vom EPA vorbereiteten Tagungsregeln bedarf es einer 2/3-Mehrheit.
Diese Regeln kann man aber auch noch ändern.
Z.B. könnte man fordern, wichtige Artikel wie 33 und 52 vom Rest
zu entkoppeln und mit einfacher Mehrheit darüber abzustimmen.
Möglicherweise würde es schwierig, sich darüber zu einigen, welches die
entkopplungswürdigen Artikel sind.
Das ist aber ein politisches Problem.  Rechtlich möglich ist es schon.

Ferner bestehen folgende Möglichkeiten

- Bildung einer Sperrminderheit von 6 Staaten (> 1/4), die unbedingt auf
  Nicht-Änderung von Art 52.2 bestehen und ansonsten dem ganzen
  Paket ihre Zustimmung verweigern.
- Austritt aus dem EPÜ, Verfolgung einer eigenständigen Patentpolitik
  im Rahmen der EU

-phm