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Re: Heise News-Ticker: Patent auf Mensch-Tier-Mischwesen erteilt

Jochen Krieger schrieb:

> Das Europaeische Patentamt schreckt offenbar vor nichts zurueck,
> nicht vor moralischen Vorstellungen und nicht einmal vor dem
> Gesetz. Wenn bwei diesen Technokraten nur die Kasse stimmt. 
> Bei Patenten zur Zuechtung von Chimaeren geht es um Moral und
> Ethik. Wann kommt Frankenstein? 
> 
> http://www.heise.de/newsticker/data/fr-19.11.00-000/
> 
> Die Ausweitung auf Iddeen und Software liegt auf derselben
> Linie. Wie das Leben soll der Geist voll parzelliert werden.
> Dann koennen wir immer hinterherhinkenden Juristen uns
> demnaechst auf ein Patent zur Erstellung von Abmahnungen gefasst
> machen. Natuerlich koennen wir dann auch eine Lizenz nehmen
> -gegen Kasse versteht sich. 
> 
> Muss denn wirklich alles zu Geld gemacht werden? 

Laut Standeskonsens der Patentjuristen: Ja.

PA Hoessle erklaerte etwa bei der Anhoerung im BMWi, wir brauchten einen
"dynamischen Technikbegriff", der sich der Zeit anpasst, und dessen Umfang
jederzeit vom Europaeischen Patentamt bestimmt wird.  So steht es auch im
Basisvorschlag, ueber den naechste Woche in Muenchen verhandelt wird.

Was damit gemeint ist, laesst sich aus verschiedenen Kontexten
erschliessen, in denen das Wort gebraucht wird:  ein Technikbegriff, der
immer dorthin geht, wo Bedarf nach Eigentum an vermarktbaren Ideen
besteht.  Ob die Unterwerfung des Geistes und der Gene unter das
Marktprinzip volkswirtschaftlich oder gar gesellschaftlich verantwortbar
und erwuenscht ist, wird dabei nicht gefragt.

Ein EPA-Pruefer sagte es ziemlich plump:  "Patents are where the money
is."

Es gibt eine klare und funktionsfaehige Alternative zum grenzenlosen
Patentwesen:  den Technikbegriff, wie er z.B. im Urteil
Dispositionsprogramm (1976) herausgearbeitet wurde,

	http://swpat.ffii.org/
	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-kolle97de.html
	http://swpat.ffii.org/xatra/epue28/epue28de.pdf
	http://swpat.ffii.org/vreji/prina/drtw.pdf

Aber davon will kein Patentjurist heute gerne etwas hoeren.  Sobald man
das erwaehnt, stellen sich die Leute dumm.

-phm