Re: [FYI] "Schwere Brocken"

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Axel H Horns zitierte:

> http://www.ige.ch/D/news/2000/n115.htm
> 
> ----------------------------- CUT ----------------------------------
> 
> DIPLOMATISCHE KONFERENZ ZUR REVISION DES EUROPÄISCHEN 
> PATENTÜBEREINKOMMENS VON 1973 
> 
> MÜNCHEN, AM 20. NOVEMBER 2000  
> 
> ERÖFFNUNG DER KONFERENZ DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES VERWALTUNGSRATS DER 
> EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION HERRN ROLAND GROSSENBACHER  

... 
 
> Einige "schwere Brocken", wenn ich so sagen darf, sind aber doch zu 
> bewältigen. Zum Teil sind es anspruchsvolle Rechtsfragen,
> zum Teil aber auch Themen, die über ihre rein rechtliche Bedeutung 
> hinaus Widerhall gefunden und damit eine strategische
> Bedeutung erhalten haben; als Beispiel nenne ich die vorgeschlagene 
> Streichung der Schutzausnahme für Computerprogramme, die
> eigentlich nur die gegenwärtige Praxis festschreiben soll.

"die gegenseitige Praxis des EPA fuer ganz Europa verbindlich 
machen und festschreiben soll" muesste es heissen.

> Diese wenigen umstrittenen Fragen wollen wir sorgfältig behandeln und 
> uns entsprechend Zeit nehmen, sie eingehend zu
> diskutieren. Es sollte unser Bestreben sein, wo immer möglich am Ende 
> der Beratungen allen Delegationen ein "Ja" zu ermöglichen.
> Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass im Gegensatz zu einem 
> früher vorherrschenden Verständnis bei der Vorbereitung dieser
> Revision nie von einer de facto gegebenen Notwendigkeit der 
> Einstimmigkeit ausgegangen worden ist, und dass erst dieses
> gewandelte Verständnis das Zustandekommen des Basisvorschlages 
> überhaupt ermöglicht hat.

D.h. das EPA bereitet sich auf Kampfabstimmungen zum Thema
Computerprogramme vor?  

Sehr unbefriedigend ist noch immer die geschlossene Vorgehensweise.  Als
Beobachter sind nur patentjuristische Vereinigungen zugelassen.  
Eigentlich koennte man heutzutage das leicht per WWW uebertragen.

-phm