[FYI] Baden-Württemberg und die Gesetzeslage?

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/ad-20.11.00-000/

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Baden-Württemberg will das Internet sauber halten

Baden-Württemberg will sich künftig dem Kampf gegen jugendgefährdente
Inhalte im Internet widmen. Dazu soll eine landeszentrale Stelle beim
Regierungspräsidium Tübingen eingerichtet werden. Sie wird
jugendgefährdende Inhalte in den Mediendiensten verfolgen und ahnden.
Dabei drohen Bußgelder bis zu 500.000 Mark.

Der für Jugendpolitik zuständige Sozialminister, Friedhelm Repnik
(CDU), erklärte am heutigen Montag in Stuttgart, im Internet nehme
die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte zu: "Aus pornographischen,
vor allem kinderpornographischen Seiten mit entwürdigenden
Darstellungen und nicht selten übelsten Misshandlungen wird Gewinn
gezogen." Außerdem verwies der Minister auf Seiten mit
rechtsextremistischen Inhalten, die zunehmend unverholen ins Netz
gestellt würden.

Häufig machen sich die Provider nicht die Mühe, die über sie
abrufbaren Inhalte im Detail durchzusehen, beklagte Repnik. Dass dies
ob der riesigen Datenmengen gar nicht möglich ist, ließ der Minister
ebenso bei Seite wie die Tatsache, dass die Provider laut Gesetz dazu
nicht verpflichtet sind. In der Regel genüge ein klärender Hinweis,
um diese Seiten zu entfernen, erklärte Repnik; wenn allerdings in
Zukunft eine Abmahnung nicht erfolgreich sei, folge eben der
Bußgeldbescheid. (ad/c't)

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