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Re: Baden-Württemberg und die Gesetzeslage?



Lutz Donnerhacke polemisiert zum Thema Jugenschutz im Internet:
> 
> Mediendienste sind Broadcastdienste. Wir reden aber von der Regulierung
> von
> Telediensten. Next Try.

Lieber Lutz, ich weiss Du hast genügend rechtliche Grundkenntnisse um die
Problematik der Abgrenzung und deren langen Bart *genau* zu kennen. Es macht
keinen Sinn, den Patrick jetzt so anzugreifen. Damit erreichst Du nur, dass
die Diskussion künftig an anderer Stelle geführt werden wird und zwar ohne
die bisher so engagierten Kreise. In Hamburg geht man da pragmatischere Wege
über Berlin - offensichtlich mit großem Erfolg. Nach der
"Regierungserklärung" jetzt die Gründung einer "Fundi-Fraktion", ne, ne, bei allem Respekt für
streibare und kritische Geister - ich halte das wirklich nicht für
geschickt. Wiewohl ich auch noch nicht zur großen Konsensrunde einladen möchte...

Bemerkenswert bleibt dass in BaWü zum ersten Mal gesetzesnah gearbeitet
wird und das bestehende Instrumentarium zum Einsatz gebracht werden soll -
ohne Filter, Sperrungen, Staatsanwaltschaft und
"Der-Zweck-rechtfertigt-die-Mittel" Aktionen. Die Äußerung zu den Providern war allerdings e bissle
o´gschickt...gebe ich zu.
 
> Bitte wende passende Gesetze an. Danke. Mit dem
> Kleingartenänderungsgesetz
> zu argumentieren ist sinnfrei.

...und ich finde Windows viel besser als Linux. Basta.

Trotzdem herzlicher Gruss

Sierk