[ab@icore.de: Bericht Gespräch Herta Däubler-Gmelin]

["Strasser, Maritta" <Strasser-Ma@bmj.bund.de>]

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mailinglisten von FFII und
FiTUG,

bereits am 12. November ist über diese Listen ein Bericht über ein Gespräch
von Arne Brand mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin gelaufen. Dieser Bericht war nicht mit dem Haus abgesprochen,
und ich muss ihn daher insofern richtigstellen, als es sich um seine
subjektive Einschätzung, und nicht um die offizielle Position des
Bundesministeriums der Justiz handelt. 

Ich bedauere es sehr, dass Arne Brand sich nicht die Zeit genommen hat, sich
mit der Ministerin bzw. mit mir abzustimmen. Jetzt ist es meine Aufgabe,
darauf hinzuweisen, dass er nicht befugt war, einen Standpunkt des BMJ zur
Frage der Patentierbarkeit von Software zu veröffentlichen. Die Kontrolle
über ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit kann sich kein Ressort nehmen lassen.
Es ist guter und im politischen Tagesgeschäft dringend notwendiger Brauch,
dass Hintergrundgespräche entweder vertraulich bleiben oder eine Rücksprache
erfolgt, bevor Teile daraus weitergegeben werden. 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Maritta Strasser

Stellvertretende Sprecherin
Bundesministerium der Justiz
Jerusalemer Str. 27
10117 Berlin
Tel.: +49 (030) 2025 9017
Fax: +49 (030) 2025 9046
strasser-ma@bmj.bund.de