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Re: [FYI] Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an




Hi!


"Neko (Simone Demmel)" schrieb:

> > Du willst also Strukturen aufbauen, die jegliche Art von
> > Datenuebertragung zensieren koennen, und nicht gegen die
> > eigentlichen Uebeltaeter vorgehen?
>
> Nein, umgekehrt. Ich will Strukturen aufbauen, die es moeglich machen
> gegen Uebeltaeter vorzugehen. Wenn Du heute Rechtsradikales Gedankengut
> unters Volk bringen willst [...]

Also was jetzt? Strukturen, in denen unerwünschtes Gedankengut weltweit verhindert werden
kann, oder Strukturen, in denen frei auch unerwünschte Inhalte ausgetauscht werden können?


> Das Problem ist, dass es in den USA erlaubt ist, da man dort eine andere
> Vorstellung von Meinungsfreiheit hat. Wenn alle in diesem Punkt gleicher
> Meinung waeren, koennte sich derjenige dort nicht verstecken.

Falsch. Er _müßte_ sich dort nicht verstecken. Oder?
Warum gehst Du automatisch aus von: "gleiche[.] Meinung" = "Meinung der bundesdeutschen
Legislative"???


Holger