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Re: [FYI] Bundesregierung plant: Freies Internet nur noch von 24.00 bis 6.00 Uhr



Hallo,

Patrick Goltzsch schrieb:
> Die Pressestelle des Ministeriums weiß davon nichts. Die
> Jugendschutzgesetze (Schutz in der Öffentlichkeit,
> Schriftenverbreitung) sollen in dieser Legislaturperiode
> geändert werden, aber dazu existiere noch kein
> Referentenentwurf.

scheinbar doch:

http://www.heise.de/newsticker/data/nij-11.12.00-001/
[...]
Gegenüber heise online erklärte eine Sprecherin des
Bundesfamilienminsteriums, dass tatsächlich an einer Novellierung der
Jugendschutzgesetze noch in der laufenden Legislaturperiode gearbeitet
wird. So sollen das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
(JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften und Medieninhalte (GjS) in einem Gesetz zusammengefasst und an
die technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst werden. 


Ciao
  Alvar