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[FYI] Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 13 Dec 2000 09:42:55 +0100
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Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar
Florian Rötzer 12.12.2000
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil getroffen, aber vieles
bleibt noch offen
Der Bundesgerichtshof ( BGH) hatte heute über einen interessanten
Fall zu entscheiden, der die Geltung des nationalen Rechts im
Internet betrifft. Auch wer nach deutschem Recht seit 1994 strafbar
den Holocaust im auf einer Webseite im Ausland leugnet, kann nach dem
Grundsatzurteil nun dafür in Deutschland haftbar gemacht werden.
[...]
Würde der Autor beispielsweise eine Warnung anbringen, dass die
Inhalte der Webseiten in Deutschland den Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllen und deswegen von deutschen Bürgern nicht
aufgerufen werden sollten, wäre die Frage, ob damit die geforderte
Zugänglichkeit noch erfüllt wäre. Oder würde es reichen, dass die
Besucher der Webseite erst einmal auf einem Formular eintragen
müssten, welche Staatsangehörigkeit sie haben, wobei die Deutschen
dann ja leicht zu blockieren wären, wenn sie denn wahrheitsgemäß
antworten?
[...]
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