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[FYI] U.S.: Trojanisches Gesetz gegen Computerkriminalität
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] U.S.: Trojanisches Gesetz gegen Computerkriminalität
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 28 Dec 2000 21:55:26 +0100
- CC: krypto@thur.de
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Trojanisches Gesetz gegen Computerkriminalität
Armin Medosch 28.12.2000
Erhebliche Verschärfungen der US-Gesetze gegen Computerkriminalität
wurden unter unverdächtigem Titel und im letzten Moment vor der
Feiertagspause eingebracht
Bevor sich der US-Kongress in die Ferien verabschiedete, wurde ein
neues Gesetz mit weitreichenden Implikationen für Bürgerrechte und
Privatsphäre im US-Senat diskutiert. Hinter dem unscheinbaren Kürzel
H.R. 46 steht ein scheinbar völlig unverdächtiges Gesetz für eine
"Public Safety Medal of Valor." Damit sollte eigentlich nur geregelt
werden, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes in den USA eine
Ehrenmedaille für den Schutz der öffentlichen Sicherheit erhalten
können. Doch verschiedene Zusätze enthalten Klauseln über die
Beschlagnahmung von Computerequipment, erweiterte Abhörbefugnisse,
besondere Strafen für Nutzer von Kryptografie und auf jugendliche
Hacker abzielende Erweiterungen der Befugnisse der Bundesregierung.
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