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[FYI] (Fwd) [EURO-LEX] RIS




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Date sent:      	Fri, 9 Feb 2001 16:07:21 +0100
Send reply to:  	"EURO-LEX (All EUROpean Legal Information EXchange List)"
             	<EURO-LEX@LISTSERV.GMD.DE>
From:           	Jutta Zalud <jutta.zalud@NEXTRA.AT>
Subject:        	[EURO-LEX] RIS
To:             	EURO-LEX@LISTSERV.GMD.DE

Free access to RIS (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes =
Legal Information System of the Republic of Austria) may soon be over,
as an article in Austrian daily Die Presse reports. (sorry for not
translating the article - it is only relevant for those who are able
to search in German)

>>
PRESSEMELDUNG ZUM RIS

DIE PRESSE berichtete am 5.2.2001 auf Seite 7:

"RECHTSPANORMA
Rechtsinformation im Internet:
Kanzleramt erwaegt Gebuehrenpflicht

Ein Gesetzesentwurf sieht eine Ermaechtigung des
Kanzlers vor, von Benuetzern des Rechtsinformationssystems
einen Beitrag zu den Kosten zu verlangen. Wien (kom).
"Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz ueber das
Bundesgesetzblatt 1996 geaendert wird": So heisst ein
Gesetzesentwurf, der das Ende des kostenlosen elektronischen
Zugangs zum Recht einlaeuten koennte. "Der Bundeskanzler
kann nach Anhoerung des Bundesministers fuer Justiz durch
Verordnung ein Entgelt fuer die Datenabfrage festsetzen, das einem
angemessenen Beitrag zu den Betriebskosten entspricht." Mit dem
Rechtsinformationssystem (Ris) hat der Bund vor einigen Jahren eine
zunaechst interne, sehr maechtige Datenbank per Internet oeffentlich
gemacht. Das kostenlose Surfen im gesamten Bundesrecht. (plus
Landesrecht) erfreut sich grosser Beliebtheit: Im Vorjahr wurden pro
Monat durchschnittlich 500.000 externe Anfragen registriert. Zuletzt
hat auch das Justizressort seine Dokumentation von
Gerichtsentscheidungen
 ins frei zugaengliche Ris gestellt. Justizminister
Boehmdorfer betonte, dass die Informationspflicht Vorrang
habe vor der Chance auf Einnahmen, die mit maximal zehn
Millionen Schilling pro Jahr kalkuliert wurden. Mancher
Internet-Beauftragte bedauert, dass nun die Budget-UEberlegungen
moeglicherweise doch mehr Gewicht bekommen: "Ich halte
das nicht fuer gut", sagt etwa Christian Freiberger, im
steirischen Verfassungsdienst fuer die elektronische
Rechtsinformation zustaendig. Freiberger hat
demokratiepolitische Bedenken dagegen, den Zugang
zum Recht kostenpflichtig zu machen (was er freilich
frueher in Form des gedruckten BGBl auch war). Die
SPOE hat einen Entschliessungsantrag eingebracht, mit
 der Kanzler aufgefordert werden soll, den Gratis-Zugang
weiterhin sicherzustellen. Die EU haelt ihr Recht ebenfalls
kostenlos im Internet bereit. Im Kanzleramt wird betont, dass
 man erst am Beginn einer UEberlegungsphase stehe.
Aufwand und Nutzen der Kostenpflicht wuerden geprueft,
erwogen werde auch, nur Teile des Ris, etwa Urteile,
gebuehrenpflichtig zu machen oder auch Werbung zu
ermoeglichen. Im uebrigen enthaelt der Entwurf eine
Definition jener Druckfehler im BGBl, die ohne Befassung
des Parlaments korrigiert werden koennen.

Internet-Tip der Online-Presse
 <http://www.ris.bka.gv.at/> www.ris.bka.gv.at
europa.eu.in/eur-lex/
 <http://www.diepresse.at/> www.DiePresse.at

Der Text der Novelle ist verfuegbar in der Homepage
des Parlaments:  <http://www.parlinkom.gv.at/> www.parlinkom.gv.at
(Parlamentarische Materialien, Nationalrat (XXI. GP),
Begutachtungsverfahren Gesamtliste, 144/ME) Der direkte Link zum
Begutachtungsentwurf lautet:
 <http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/001/ME00144_.html>
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/001/ME00144_.html



                    mailto:jutta.zalud@nextra.at

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Jutta Zalud           Phone/Fax (home): ++43-1-272 99 02 Deublergasse
48/5     Phone (office):   ++43-1-712 10 01 16 A-1210 Vienna        
Fax:              ++43-1-712 10 01 20 Austria               email:    
       a7400819@unet.univie.ac.at
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