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[FYI] Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4941/1.html

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Mit dem Staubsauger durch den Telekommunikationsverkehr  

Christiane Schulzki-Haddouti   16.02.2001  

Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes  

Eigentlich forderten die obersten Verfassungshüter der Republik eine 
deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 
14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das 
Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 
verschärft worden war. Mitte Januar legte das Bundeskabinett das 
überarbeitete Gesetz samt  Begründung vor.  

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