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[FYI] Bundesregierung will Telekommunikation lückenlos überwachen



http://www.heise.de/newsticker/data/fr-18.02.01-000/

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Bundesregierung will Telekommunikation lückenlos überwachen  

Mit dem jüngsten Entwurf der Telekommunikations-
Überwachungsverordnung (TKÜV) plant die Bundesregierung, die letzten 
Lücken bei der Überwachung der Telekommunikation zu schließen und 
auch den E-Mail-Verkehr der umfassenden Kontrolle der Strafverfolger 
zu unterwerfen. Der Entwurf für eine "Verordnung über die technische 
und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der 
Telekommunikation" liegt Telepolis vor und soll in den nächsten Tagen 
auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) 
veröffentlicht werden. Internetprovider müssten bei der 
Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett in Zukunft genauso wie 
Telcos Lauscheinrichtungen installieren und auf Abruf 
Verbindungsdaten und die Mailkommunikation an die "Bedarfsträger" 
übermitteln.  

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Siehe dazu

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4954/1.html