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Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner



Hartmut Pilch schrieb:

> Allmaehlich sollten wir eine definitive Liste der Patente aufstellen,
> die im Rahmen einer klaerenden Richtlinie widerrufen werden sollen.

Bist Du sicher, daß dieses Vorgehen besonders geschickt ist?
Erstens wird man sich (falls es soweit kommen sollte) kaum
auf eine endgültige Auswahl einigen können, weil dadurch
bestimmte Entscheidungen als "schlecht" oder "falsch" ein-
gestanden werden müßten (nicht zuletzt die betroffenen Firmen
werden ihre Muskeln spielen lassen); und andererseits werden
alle Patente, die sich nicht in der Liste befinden, dadurch
automatisch "geadelt".

Eine drastische Änderung am Einspruchsverfahren ist IMO das
einzig Sinnvolle.

MfG