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Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner



> > Allmaehlich sollten wir eine definitive Liste der Patente aufstellen,
> > die im Rahmen einer klaerenden Richtlinie widerrufen werden sollen.
>
> Bist Du sicher, daß dieses Vorgehen besonders geschickt ist?
> Erstens wird man sich (falls es soweit kommen sollte) kaum
> auf eine endgültige Auswahl einigen können, weil dadurch
> bestimmte Entscheidungen als "schlecht" oder "falsch" ein-
> gestanden werden müßten (nicht zuletzt die betroffenen Firmen
> werden ihre Muskeln spielen lassen); und andererseits werden
> alle Patente, die sich nicht in der Liste befinden, dadurch
> automatisch "geadelt".

Die Liste muss nicht erschoepfend sein.
Sie sollte aber eine Reihe von Patenten nennen, die zu widerrufen sind und
auch andere nennen, die in Ordnung sind.
Ohne solche explizite Nennung von Beispielen kann nur eine
Wischiwaschi-Richtlinie herauskommen, also eine weitere
Verschmutzung des Rechtswesens.

> Eine drastische Änderung am Einspruchsverfahren ist IMO das
> einzig Sinnvolle.

Was bringt ein Einspruchsverfahren, wenn von Gesetzes wegen grundsaetzlich
alles patentierbar ist und die einzigen Huerden, die noch existieren,
unklar oder unhandhabbar sind?

Nichts gegen Reformen am Einspruchsverfahren.  Ich bin wiegesagt immer
fuer "sowohl als auch".

Vor allem das Argument, irgendeine Vorgehensweise werde Widerstand wecken,
ist ein Verliererargument.  Vielleicht wird sie ebenso viel Unterstuetzung
wecken.  Wenn z.B. das Patent von Brokat auf authentifizierte mobile
Kommunikation jeder Art (soeben vom DPMA erteilt) oder das von Fraunhofer
auf physische Unterbrechung von Netzverbindungen (ebenfalls DPMA) etc
widerrufen werden, gibt es Widerstand von Brokat und Fraunhofer, aber
hoffentlich auch Unterstuetzung von denjenigen, die dadurch wichtige
Freiheiten zurueckerlangen.  Dazu gehoeren auch Fraunhofer und Brokat.

"Wer kaempft, kann verlieren.  Wer nicht kaempft, hat verloren."  (Brecht)

-phm