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Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner



> > Wenn nicht Patente widerrufen werden, ist jede Bruesseler Richtlinie
> > Makulatur.
>
> Glaub ja nicht, dass man Patente einfach so widerrufen kann. Das waer doch
> eine Enteignung.

Patente werden dauernd widerrufen.
Das Patentamt widerruft taeglich Patente, von denen es feststellt, dass
sie den gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht entsprechen.
Ausserdem werden die Inhaber routinemaessig nach 20 Jahren "enteignet".
Man sieht: es handelt sich nicht um Eigentum, sondern um das Recht,
anderen die Nutzung von eigenen Ideen zu verbieten.
Wenn Patente "Geistiges Eigentum" sind, dann sind sie zugleich "Geistige
Enteigung".
Diesem Paradox traegt man traditionell auch dadurch Rechnung, dass man nur
das Urheberrecht zum "Geistigen Eigentum" und das Patentrecht hingegen
unter "gewerblichen Rechtschutz" (intellectual property vs industrial
property) einordnet.

> Aber man koennte verlangen, dass die Praxis abgestellt wird, fuer die
> Zukunft.

Patent-Erteilungsvoraussetzungen muessen m.E. immer auch rueckwirkend fuer
bereits existierende Patente gelten.

Als die Voraussetzugnen in den 90er Jahren zugunsten von Swpat geaendert
wurden, wurden dadurch auch diejenigen Patente beguenstigt, die 5 Jahre
vorher angemeldet worden waren und seitdem in der Warteschlange lagen.
Es wurde nie argumentiert, es muesse immer diejenige Regelung gelten, die
zum Anmeldungszeitpunkt galt.

> Abgesehen davon, dass die Patente vielleicht gar nicht so weit sind,
> wie angenommen. Patent auf jedes vierte Rad am Wagen oder was die BBC da
> jetzt betreibt, Patent auf Hyperlink an sich ? ;-)

Was meinst du damit? Die Patente, die erteilt wurden, koennen zunaechst
mal verwendet werden, um Leute zu bedrohen und von Entwicklungen
abzuschrecken.  Das geschieht auch.  Zwar noch nicht in grossem Stil, weil
gewisse Hemmschwellen noch gefallen sind.  Wozu auch Art 52 beitraegt.
Selbst in den USA traegt der dazu bei.  Aber Schritt fuer Schritt verrohen
die Sitten.  Zuletzt waren es strauchelnde IT-Firmen wie CGMA, die mit
Verrohung drohten.  Sollte die IT-Branche einen gewissen Anstands-Standard
gegen das Gesetz zu wahren in der Lage sein, so werden Patentfirmen
(Techsearch, Priceline, Qualcomm, vgl. Gravenreuth) den boesen Buben
spielen.  Und die segensreiche Hand der Marktwirtschaft wird schon dafuer
sorgen, dass mehr und mehr Patente ihren Weg in die Haende solcher
Patentfirmen finden.  Erst dort koennen sie naemlich ihre -- unter
Marktgesichtspunkten -- optimale Wirkung entfalten.

-phm