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Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner



Dachte nur an die allgemeinen Regeln ueber die Ruecknahme rechtswirdrig
erteilter aber bestandkraeftiger Verwaltungsakte. Sind Patente spezieller?

Dass Patente eh nur eine begrenzte Gueltigkeitsdauer haben spricht nicht
dagegen, sie als Eigentum (i.S.v. Art 14 GG) zu betrachten.

Lasse mich gerne belehren.

H.