"Axel H Horns" <horns@ipjur.com> writes: > Alle anderen Widerrufe von Patenten sind wegen Verletzung der > Eigentumsgarantie grundgesetzwidrig. Steht da nicht auch 'Eigentum verpflichtet' oder so etwas ähnliches? Manche in der Diskussion befindliche Patentarten kollidieren zudem mit einigen Grundrechten (z.B. Berufsfreiheit).