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Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner



> haetten erteilt werden duerfen - und zwar aus einem der Gruende, die 
> im Katalog der Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsgruende abschliessend 
> aufgezaehlt sind (!) - koennen diese GG-konform widerrufen werden.

Nichtige Verwaltunsakte werden aber auch nicht bestandskraeftig.
Im Gegensatz zu Verwaltunsakten, die "nur" rechtswidrig sind.

Thanks fuer die Ausfuehrungen ueber Rechtsaenderungen. Altes Recht/neues
Recht, damit muss man leben.

H.