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Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner



Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de> writes:

> > Manche in der Diskussion befindliche Patentarten kollidieren zudem mit
> > einigen Grundrechten (z.B. Berufsfreiheit).
> 
> Das ist aber die Natur von Patenten.

Nein, falls nur hinreichend technische Erfindungen patentiert werden,
treten diese Einschränkungen nicht auf.