Re: Zu widerrufende EPA-Swpat auf FFII-Rechner

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > der Anderen zu denken.  Wenn die Verletzung solcher Ansprueche "in der
> > Natur des Patentsystems liegt", wie Heiko meint, dann kann dieses
> > Patentsystem nicht naturrechtlich begruendet werden.
>
> Mit "Naturrecht" und aehnlichem Quatsch, Mauserschuetzen usw, hab ich nix
> zu tun. Dachte eher, vergroebert: das Verbot des Diebstahls ist ein
> Eingriff in die Berufsfreiheit der Diebe.

Das "Grundrecht auf Privateigentum" (Art 14 GG) ist durchaus auf
naturrechtlicher Ebene angesiedelt.  Ein Grundrecht auf "geistiges
Eigentum" duerfte es hingegen nicht geben.  Ein Grundrecht darauf, anderen
die Nutzung ihrer eigenen Ideen zu verbieten, schon gar nicht.

> Im uebrigen hab ich nur Trivialitaeten dargestellt. Ohne besondere
> Stellungnahme. Ja, Berufsfreiheit: stellt es vernuenftig dar, vielleicht
> koennt ihr den Gesetzgeber ueberzeugen.

In diesem Falle brauchen wir das gar nicht, da Patente auf "Plaene und
Anweisungen fuer geistige Taetigkeit .. und Programme fuer
Datenverarbeitungsanlagen" erteilt wurden.  Selbst die Patentbewegung hat
festgestellt, dass die Gesetzesregeln "missverstaendlich" seien und
"geklaert" oder "harmonisiert" werden muessten.  Wenn die Regeln frueher
missverstaendlich waren, muessen nach einer Klaerung zwangslaeufig einige
Patente widerrufen werden, deren Erteilung auf einem Missverstaendnis
beruhte. Es sei denn die "Klaerung"  gibt, wie von der Patentbewegung
geplant, einfach gruenes Licht fuer die grenzenlose Patentierbarkeit.
Aber seit dem Oktober 2000 behaupten die Patentjuristen in Bruessel und
Berlin, sie wollten einen "Mittelweg zwischen Innovationsfoerderung und
Programmierfreiheit" o.ae. suchen. Selbst wenn das noch so halbherzig
gemeint ist, muss dieser Mittelweg zur Widerrufung einiger Patente
fuehren.  Und wir wollen genau wissen, welcher.

Dazu brauchen wir eine Liste von Beispielen und nicht etwa fiktive
Lehrbuchfaelle, wie im Konsultationspapier der Generaldirektion
Binnenmarkt angefuehrt (z.B. "Geschaeftsverfahren zum Betrieb eines
Restaurants dann patentierbar, wenn dank eingesetzter Software-Loesung
schneller als bisher Essen bestellt werden kann").  Es muss klar gemacht
werden, warum das ein Mittelweg sein soll und welche Patente dadurch
eliminiert werden.

-phm