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Re: [FYI] (Fwd) [NETLAW-L] [.at] OGH zur Linkhaftung



At 18:31 06.03.01 +0100, Axel H Horns wrote:
>
>------- Forwarded message follows -------

>http://www.diepresse.at/archiv.taf?_function=read&_UserReference=&_id=730019
>
>===SNIP===
>
>Wer Link setzt, haftet für fremde Internetseite
>
>Der OGH hat entschieden: Die Übernahme fremder Inhalte auf eine
>Homepage führt zur Haftung für fremde Rechtsverstöße.
>
>VON MARTIN KIND UND BENEDIKT
>
>KOMMENDA WIEN. Internet-Anbieter, die fremde Leistungen übernehmen,
>müssen auch fremde Fehlleistungen verantworten. Das geht aus der
>ersten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Haftung für
>elektronische Verknüpfungen im Internet hervor: "Wer seine Seite mit
>einer fremden Seite im Internet durch einen Link verknüpft, macht sich
>das Angebot der fremden Seite zu eigen und hat dafür


dazu sollte man aber auch den Kommentar eines involvierten RA
forwarden und den OTon des OGH-Spruch kennen:


---snip---
Date:         Tue, 6 Mar 2001 19:17:14 +0100
From:         Peter Kuhm <peter.kuhm@PLUS.AT>
Subject:      Re: [NETLAW-L] [.at] OGH zur Linkhaftung
To:           NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE

[ Quoting-Ebenen repariert ]

At 18:55 06.03.01 +0100, Dr. Thomas Höhne wrote:

>>Wer Link setzt, haftet für fremde Internetseite

>besser kann man gar nicht mehr illustrieren, wie durch aus dem
>zusammenhang gerissene sätze aus einer gerichtsentscheidung
>völlig falsche leitsätze entstehen. *so* ist das natürlich unsinnig
>und vom ogh auch nicht gemeint. wer die entscheidung im wortlaut
>möchte, kann sie von uns gerne beziehen.

der OGH-Spruch ist auch im RIS zu finden:

http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i=64119&p=2&q=und%2819000101%3C

Gruss aus .at,
Peter Kuhm

---snap---