[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] Download unlizenzierter Musik: AOL unterliegt vor OLG Muenchen
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Download unlizenzierter Musik: AOL unterliegt vor OLG Muenchen
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Fri, 9 Mar 2001 14:16:00 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Comments: Sender has elected to use 8-bit data in this message. If problems arise, refer to postmaster at sender's site.
- Organization: External
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-09.03.01-000/
-------------------------------- CUT -------------------------------
Download unlizenzierter Musik: AOL unterliegt vor Gericht
AOL geht es nicht viel besser als Napster: Bei
Urheberrechstverletzungen kann sich das Unternehmen nicht darauf
berufen, von diesen nichts gewusst zu haben. § 5 des
Teledienstgesetzes (TDG) finde in diesem Fall keine Anwendung,
stellte das OLG München gestern in einem Berufungsprozess fest. In §
5 Absatz 2 des TDG heißt es, Diensteanbieter seien für fremde Inhalte
nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis
hätten. Dies könne nach dem Urteil des OLG aber nicht dazu führen,
dass Urheberrechtsverletzungen hingenommen werden müssten.
[...]
-------------------------------- CUT -------------------------------