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Re: Haltung des britischen Patentamtes zu Softwarepatenten
- To: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>, <neues@ffii.org>, <swpat@ffii.org>
- Subject: Re: Haltung des britischen Patentamtes zu Softwarepatenten
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Tue, 13 Mar 2001 13:29:51 +0100 (MET)
- Cc: <debate@fitug.de>
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <Pine.LNX.4.31.0103131206420.1664-100000@querty.oas.a2e.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
>IBM-Patentabteilung: Patente sollen fuer "technische
>Softwareinnovationen" erhaeltlich sein, nicht aber fuer
>Geschaeftsverfahren.
>
>Es wird nach wie vor mit Abstraktionen um den heissen Brei geredet.
>Zu fragen waere:
>
>(1) Welche Softwareinnovationen sind technisch?
Preisfrage ;-)
Ja, und welche sind banal. Das kann man vermutlich gar nicht unterscheiden.
Im Softwarebereich gehts doch vor allem um Regelungen technischer Ablaeufe.
Warum soll irgendjemand ein Recht an so einer Regelung haben ?
>(2) Welche bereits gewaehrten EPA-Patente sollen durch die neue
> Regel widerrufen werden?
Verschaerfte Warung vor diesem Widerruftsgerede. Das sind zwei total
unterschiedliche Sachen, was frueher einmal an Fehlern gemacht wurde, was
vielleicht schon weitgehend durch engere Interpretation repariert werden
kann, und was in Zukunft sein soll. Das eine haengt mit dem anderen
innerlich nicht zusammen. Voll falsch da einen Zusammenhang zu
konstruieren. Hoechstens als Horrorkabinett kann das herhalten.
H.