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Re: Haltung des britischen Patentamtes zu Softwarepatenten



> > Man denke daran, dass die Patentlawine im Moment wirklich schmerzhaft
> > anzurollen beginnt.  Letzte Woche wurde ein europaeischer Entwickler
> > freier Software durch ein Trivialpatent gezwungen, sein Projekt vom Netz
> > zu nehmen.
>
> Welches?

Kann hoffentlich in kuerze auf http://swpat.ffii.org/vreji/pikta/xrani/
dokumentiert werden.

> Ich würde mir gerne dieses Projekt ansehen und vielleicht auch
> einsetzen. Denn nur der Einsatz kann einen Patentverstoß darstellen, denn
> höchstens dann gibt es eine technische Wirkung als Änderung elektrischer
> Potentiale in meinem Computer.

Was du sagst, ist zwar in sich stimmig und entspricht dem Geiste des
Patentrechts.  Aber was zaehlt das schon heute in Europa?  Ein privater
Entwickler freier Software kann sich jedenfalls nicht auf das Gesetz
verlassen, wenn er einen Drohbrief von der Rechtsabteilung einer grossen
Firma bekommt.  Bekanntlich sind auch Leute wie PA Betten, Prof Straus,
Prof Schricker uvm der Meinung, dass das Veroeffentlichen von Programmen
bereits eine direkte Patentverletzung darstellt. Und selbst wenn es nur
eine mittelbare Patentverletzung ist ... oder sein koennte ...  Der
Prozess kostet erst mal ein paar 100000 DEM.

Um hier eine weitere Ausfransung der elementarsten Rechte zu verhindern,
brauchen wir einen Selbstverteidigungsfond von Firmen, die beim
Ueberschreiten einer gewissen Schmerzgrenze solidarisch prozessieren. Das
ist allerdings schwer zu organisieren und nur von begrenztem Nutzen.

-phm