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Re: TKÜV

Hi Lutz,

On 16 Mar 2001, Lutz Donnerhacke wrote:

> Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen Entwurf für
> eine Rechtsverordnung nach § 88 TKG (TKÜV) erstellt. Dieser Entwurf kann auf
> der Homepage des BMWi unter www.bmwi.de auf dem Pfad "Politikfelder/
> Telekommunikation" abgerufen werden. In dem Entwurf ist vorgesehen, die
> Pflicht, technische und organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung von
> gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation zu
> treffen, auf die Betreiber von Telekommunikationsanlagen zu begrenzen,
> mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
> (§ 3 Nr. 19 TKG) angeboten werden.

Und wie verstehst Du das ? Jeder kleine ISP soll zahlen ?

H.
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