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Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat (fwd)
- To: <swpat@ffii.org>
- Subject: Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat (fwd)
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Wed, 21 Mar 2001 13:26:21 +0100 (CET)
- cc: <debate@fitug.de>
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- Sender: owner-debate@fitug.de
---------- Forwarded message ----------
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
Subject: Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat
To: neues@ffii.org
Die GDBM hat im Namen der EU-Kommission eine Presseerklaerung
herausgegeben, in der sie ihre Absicht kundtut, die Praxis des
Europaeischen Patentamtes in eine verbindliche Richtlinie zu kodifizieren.
Unser Dank gebuehrt der Bundesregierung, die sich letzten Montag
wachsweich verhielt und damit die GDBM zum jetzigen Schritt ermutigte.
Derweil wurden die Eingaben zur Konsultation noch immer nicht
veroeffentlicht. Prof. Brian Kahin, Autor einiger hier erwaehnter Studien
zu Swpat, teilte uns mit, dass seine Eingabe an die EU noch immer unter
Verschluss gehalten wird.
EU SEEN PUSHING AHEAD WITH SOFTWARE PATENT LAW
http://www.idg.net/go.cgi?id=440333
-phm