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[FYI] Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 21 Mar 2001 18:54:24 +0100
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Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste
Christiane Schulzki-Haddouti 21.03.2001
Änderungsanträge zur Novellierung des G-10-Gesetzes weichen Trennung
zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auf
Ende März wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der
Novellierung des G-10-Gesetzes beschäftigen. Dabei geht es um die
Abhörbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des
Bundesnachrichtendienstes. Post- und Fernmeldegeheimnis werden vom
Grundgesetz geschützt. Doch wenn die "freiheitliche demokratische
Grundordnung", der Bestand der Bundesrepublik oder die Sicherheit von
NATO-Truppen auf deutschem Boden auf dem Spiel steht, dürfen diese
Dienste Briefe öffnen und Telefonate abhören. Im Zuge der druch ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen
Novellierung des Gesetzes zeichnet sich nun statt einer Einschränkung
der Abhörbefugnisse deren Ausweitung ab. Nachdem schon der
Regierungsentwurf auf Kritik von Datenschützern gestoßen war, hat nun
der Bundesrat mehrere Änderungsforderungen beschlossen, die weitere
Verschärfungen bedeuten würden. Diese sind jedoch vor allem für die
Bündnisgrünen "nicht akzeptabel".
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